Weitere überflüssige und unsinnige (Über-)Reglementierungen gefährden Arbeitsplätze.
Das Jahr ist noch jung, aber schon jetzt scheint es so, als ob das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium alles Pulver an unsinnigen Vorschlägen bereits im Januar verschießen will. Die Arbeitsstättenverordnung wurde überarbeitet, soll am 4. Februar 2015 im Bundeskabinett beraten werden und bereits Ende Februar / Anfang März in Kraft treten.
„Ich kann nur hoffen, dass im Kabinett doch noch ein paar Menschen mit Verstand und Wissen, um die echte Arbeitswelt sitzen“, so die Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Bayern und stellvertretende Vorsitzende der FDP Oberbayern Uschi Lex.
Uschi Lex, seit einem halben Jahr im Amt, aber schon viel länger selbst Unternehmerin, sieht massiv Arbeitsplätze in Gefahr. „Gerade bei uns in Oberbayern, wo sich in den letzten Jahrzehnten sehr viele Mittelständler angesiedelt haben und wo seit Jahren immer mehr Start-Ups entstehen, könnten diese neuen unsinnigen Forderungen in einem schleichenden Prozess zahlreiche Arbeitsplätze gefährden. Es kann nicht im Sinne der Arbeitnehmer sein, dass Regelungen über die Sonneneinstrahlung bei Heimarbeitsplätzen, Fenster in Toiletten und Tee-Küchen oder festgelegte Temperaturen, Arbeitgeber davon abhalten Personal einzustellen. Aber das wird passieren, wenn die formulierten Forderungen wirklich so beschlossen werden. Ich habe schon von Unternehmensgründern gehört, die sich dagegen entschieden haben Personal einzustellen, weil ihnen weitere Investitionen für einen dann notwendigen Umbau nicht möglich sind.“
„Warum versteht Frau Nahles offenbar nicht, dass Firmen produzieren und kreativ sein wollen, anstatt Bürokratiemonster zu verwalten. Da wird immer nach Brüssel gezeigt und angemahnt, welch Überreglementierung von dort kommt, aber unsere deutsche Regierung steht dem offenkundig in nichts nach! Diese Forderungen, sind ein Paradebeispiel, wie eine funktionierende Wirtschaft auch kaputt gemacht werden kann. Wir alle bezahlen die mit Wahlgeschenken erkaufte Macht der Groko. Mit Geld, mit zusätzlicher Bürokratie und zuletzt mit Freiheit!“, so Uschi Lex weiter.
Der Vorsitzende der FDP Oberbayern Jimmy Schulz gibt weiterhin zu bedenken: „Gerade Mütter, die gerne das Angebot eines Heimarbeitsplatzes wahrnehmen würden, könnten die großen Verlierer eines solchen Papiers sein. Für Arbeitgeber wird es einfacher sein, die flexiblen Angebote zu streichen, statt sich die Heimarbeitsplätze seiner Mitarbeiter anzuschauen und den Lichteinfallswinkel zu begutachten.“
