Einer Regierung die ihren Bürgen misstraut, kann man nicht vertrauen
München, zur Ankündigung des Justizministers Maas die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen erklärt der Netzpolitiker und Sprecher für StartUps der FDP:Es ist schon sehr dreist die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Ist sie doch vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.Sie stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht. Die Vorratsdatenspeicherung kehrt einen wesentlichen Grundpfeiler unseres Rechtssystems, die Unschuldsvermutung um, so Schulz weiter.Schulz stellt fest: „Einer Regierung die ihren Bürgen misstraut, kann man nicht vertrauen.“
