Bürokratieabbau
Die bayerische FDP hat ein 10-Punkte-Papier zum Bürokratieabbau beschlossen. Unter anderem fordern die Freien Demokraten einen Bürokratiekosten-TÜV , die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen und eine generelle zeitliche Befristung von Gesetzen und Rechtsverordnungen. „Wir wollen einen Staat, der es Bürgern und Unternehmen einfach macht“, sagte Generalsekretär Daniel Föst.
„Deutschland und Bayern ersticken im Bürokratiewust“, kritisierte FDP-Landeschef Albert Duin. Der mittelständische Unternehmer erklärte, Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften verursachten für die Wirtschaft jährlich Kosten in Milliardenhöhe. „Großkonzerne können damit umgehen“, so Duin, „aber Mittelständler und insbesondere Existenzgründer müssen vor zu viel Bürokratie irgendwann kapitulieren.“
In ihrem 10-Punkte-Plan fordern die Liberalen unter anderem, neue Gesetze grundsätzlich mit einem Verfallsdatum zu versehen – nach fünf Jahren sei festzustellen, ob ihr Fortbestand notwendig ist. Für jede neue Verordnung müsse eine Bestehende abgeschafft werden. Ein Bürokratiekosten-TÜV soll schon während laufender Gesetzgebungsverfahren die administrativen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher ermittelt.
Nach dem Konzept der FDP sollen Anträge automatisch als genehmigt gelten, wenn eine Behörde innerhalb einer gewissen Frist keinen ablehnenden Bescheid erteilt. Auch soll im Rahmen von Modellversuchen eine befristete, regional begrenzte Aussetzung bundesrechtlicher Regelungen ermöglicht werden.
Bei der Umsetzung von EU-Normen in das nationale Recht sei auf eine strikte 1:1-Umsetzung zu achten, so die Freien Demokraten – ein „Draufsatteln“ durch verschärfte Grenzwerte oder zusätzliche Einspruchsfristen verschlechtere die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft. Um die bereits bestehende Vorschriftenflut in Deutschland und Bayern zu reduzieren, fordert die eine umfassende Überprüfungs- und Bereinigungsaktion unter Einbeziehung der Wirtschafts- und Branchenverbände.
