Anträge des Bezirksparteitages
Der Bezirksparteitag in Ampfing war vor allem ein sehr schneller Parteitag. Das lag an der unterhaltsamen und zügigen Leitung unter Uli Lechte und der Entschlossenheit der Besucher alle Anträge zu beraten. Hier die Ergebnisse der Antragsberatung:
1. Leitantrag des Bezirksvorstandes, eingebracht durch Nadja Hirsch. Der Bezirksvorstand will die zur Verbrechensbekämpfung vom Innenministerium eingesetzte Software PRECOP kritisch begleiten und vor allem den Datenschutz sichergestellt wissen. Der Antrag wurde bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen angenommen.
2. Intensiv diskutiert wurde der Antrag des Stadtverbandes München zur Liberalisierung des Taximarktes, eingebracht durch Steffe Kläne. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit in der Schlussabstimmung angenommen.
3. Ähnlich intensiv diskutiert wurde der Antrag der JuLis Oberbayern zum Bürokratieabbau bei Kommunalwahlen, eingebracht durch Daniel Reuter. Der Antrag wurde nach Beschluss zur Streichung zweier Zeilen angenommen.
4. Politisch brisant war der Antrag der FDP München, eingebracht durch Lukas Köhler. Sie forderte Mehr Eigenverantwortung – Legalisierung von Cannabis. Mit knapper Mehrheit wurde auch dieser Antrag angenommen.
5. Von den JuLis kam ein weiterer Antrag, der sich auf das Versicherungswesen bezieht, eingebracht durch Daniel Reuter. Sie forderten Keine Unisex-Tarife – Fakten statt falsch verstandener Ideologie. Mit einer Änderung wird dieser Antrag mit knapper Mehrheit angenommen.
