Der NSU-Prozess
Möglichkeiten und Grenzen der AufklärungWährend die politische Debatte von der neuen Rechten um Pegida bestimmt ist, gelangt die Aufklärung des Versagens von Polizei und Geheimdiensten im so genannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München an ihre Grenzen. Der wohl umfangreichste Terrorprozess der deutschen Rechtsgeschichte zieht sich nach mehr als
250 Verhandlungstagen und fast 100 Prozessbeteiligten nun schon zweieinhalb Jahre hin. Die Frage bleibt, ob ein Strafprozess das richtige Forum ist, das Versagen von Sicherheitsbehörden aufzuklären. Kann die Politik dies allein der Jusitz überlassen oder muss sie selbst tätig werden und Konsequenzen ziehen?
