Beschlüsse des Bezirksparteitags
Am 25.10.2015 fand der diesjährige Bezirksparteitag der FDP Oberbayern in Wolnzach statt. Im Abschluss erklärte Jimmy Schulz „Wir als Freie Demokraten haben uns ganz klar für eine gemeinsame europäische Asylpolitik mit fairen Verteilungsschlüsseln und gegen die Kleinstaaterei ausgesprochen. Das katastrophale Krisenmanagement von de Maizière muss ein Ende finden. Ebenfalls ein klares Nein gab es zur Zwangsvermietung von Privateigentum. Der Staat muss endlich seiner Aufgabe gerecht werden und die Arbeit nicht allein den zahlreichen Ehrenamtlichen überlassen.“
„Im Bereich der Bildungspolitik darf trotz der finanziellen Herausforderungen, die die Flüchtlingskrise mit sich bringt keinesfalls gespart werden. Denn nicht zuletzt ist für eine erfolgreiche Integration Bildung das A und O. Deshalb fordern wir Liberale zwei Fachlehrer pro Klasse, bilingualen Unterricht von Beginn an und die Abschaffung vom Staatsexamen für Lehrer zu Gunsten eines Bachelor und Masterstudium“, so Britta Hundesrügge, stv. Vorsitzende für Programmatik der FDP Oberbayern.
Weitere Beschlüsse gab es zur Auftraggeberhaftung nach Mindestlohngesetz (MiLoG), zur Aufhebung des Arbeitsverbots an Sonn- und Feiertagen und zu einem geforderten Paradigmenwechsel in der Außen-, Sicherheits-, Außenwirtschafts- und Entwicklungshilfepolitik.
Die Anträge finden Sie hier
