FDP Erding: EDEKA-Ministererlaubnis ist wettbewerbsfeindlich und unsozial
Wirtschaftsminister Gabriel, so die Freien Demokraten, gehe auf die wettbewerblichen Bedenken gegen die Übernahme von Kaiser’s überhaupt nicht ein. Ersichtlich interessieren ihn weder Bürger, die auf Einkaufsmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe angewiesen seien, noch mittelständische Lieferanten des Lebensmitteleinzelhandels, die EDEKA mit noch größerer Nachfragemacht treffe. Das Verbot des Bundeskartellamts und die klaren Empfehlungen der Monopolkommission würden ignoriert. Anstatt mit dem Verbot die Übernahme von Kaiser’s-Filialen durch andere Unternehmen zu ermöglichen und so den Mitarbeitern Chancen zu eröffnen, mache Gabriel der EDEKA Auflagen, die nach fünf Jahren ausliefen. Dann würden Doppelstrukturen und Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Auflage, Filialen nicht an selbständige EDEKA-Händler zu übertragen, sei eine Frechheit gegenüber diesen Unternehmern und dem ganzen Mittelstand.
Die angekündigte Erlaubnis, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Arndt Scheffler aus Dorfen, offenbare das wahre Gesicht der schwarz-roten Bundesregierung: „Gabriel betreibt Klientelpolitik. Wenn die Klientel aber Arbeitnehmer und kleine Leute und nicht Gewerkschaftsfunktionäre sein sollen, ist sie auch noch schlecht gemacht.“ Die FDP hofft, dass gegebenenfalls Beigeladene in dem Verfahren beim OLG Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis vorgehen.
Die FDP Erding geht scharf ins Gericht mit der angekündigten Ministererlaubnis für EDEKA, Kaiser’s Tengelmann zu übernehmen, wenn EDEKA bestehende Arbeitsplätze erhalte: „Inkompetent,
wettbewerbsfeindlich und unsozial“, meint Thomas Schuster, der Vorsitzende der Freien Demokraten im Kreis. Kaiser’s hat einen Markt in Taufkirchen, EDEKA hat in Taufkirchen sowie im Umkreis von 10 km vier Märkte.
