Neueinsetzung des NSU-Untersuchungsausschuss
Die FDP Bayern begrüßt die Neueinsetzung des NSU-Untersuchungsausschuss und beglückwünscht den Deutschen Bundestag zu der Erkenntnis, dass die Arbeit eines Untersuchungsausschusses nicht mit Ablauf der Legislatur automatisch beendet ist. Jimmy Schulz, ehemaliges Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, zeigt sich erfreut über die Entscheidung und erklärt:
„Die FDP war die einzige Fraktion, die vor Beendigung des U-Ausschusses dessen Fortsetzung gefordert hat. Es gibt noch sehr viele Fragen und notwendige Aufklärung.
Umso wichtiger ist es, dass die Aufgabenstellung des Untersuchungsausschusses ausgeweitet wurde und sich nun nicht mehr nur mit dem Staatsversagen sondern mit der Terrorzelle per se beschäftigt.
Clemens Binninger, neuer Vorsitzenden des U-Ausschusses, wünschen wir viel Erfolg bei seiner wichtigen Aufgabe und hoffen, dass er seine bereits gute Arbeit aus dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss fortsetzen kann und wird. Vor allem hoffen wir aber, dass der U-Ausschuss diesmal erst beendet wird, wenn alle Punkte aufgearbeitet sind.“
